Am 1. Juli 2008 tritt das am 14. März 2008 verabschiedete Pflege-Weiterentwicklungsgesetz in Kraft. Es handelt sich dabei um ein nachhaltiges Reformenpaket der gesetzlichen Pflegeversicherung (SGB XI), welches auch für den Bereich der ambulanten Krankenpflege umfassende Veränderungen bringt. Die aus Sicht der ambulanten pflegerischen Versorgung wesentlichen Eckpunkte sind.

Achtung: dieser Artikel entspricht nicht der aktuellen gesetzlichen Lage, die hier dargestellten Regelungen wurden durch das Pflegeneuausrichtungsgesetz sowie das Pflegestärkungsgesetz I mittlerweile ergänzt.

 

  • Stärkung der ambulanten Versorgung
    Durch stärkere Berücksichtigung des ambulanten Bereichs stärkt das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz den Grundsatz ambulant vor stationär und trägt damit dem überwiegenden Wunsch Rechnung, möglichst lange in der gewohnten häuslichen Umgebung zu verbleiben. 
  • Anhebung und Dynamisierung der Geld- und Sachleistungen
    Die Pflegesachleistung (Leistung eines ambulanten Pflegedienstes) wird stufenweise angehoben:
    Pflegestufe bisher 2008 2010 2012
    Stufe I 384 420 440 450
    Stufe II 921 980 1 040 1 100
    Stufe III 1 432 1 470 1 510 1 550
    Die Sachleistung für die Härtefallregelung bleibt unverändert.
    Die Geldleistung wird stufenweise angehoben:
    Pflegestufe bisher 2008 2010 2012
    Stufe I 205 215 225 235
    Stufe II 410 420 430 440
    Stufe III 665 675 685 700
    Nach 2012 sollen die Leistungen in einem 3-Jahres-Rhythmus dynamisiert werden. Maßstab für die Steigerung ist die Preisentwicklung.
  • Leistungsverbesserungen für Kinder
    Pflegebedüftige Kinder erhalten einen Anspruch auf Kinderkurzzeitpflege. Damit sollen Angebote gefördert werden, die die speziellen Bedürfnisse von Kindern berücksichtigen. Bislang müssen viele pflegebedürftige Kinder in Kurzzeitpflegeeinrichtungen untergebracht werden, die eigentlich auf Altenpflege ausgerichtet sind.
  • Schaffung von Pflegestützpunkten
    Auf Antrag eines Bundeslandes haben die Pflegekassen Pflegestützpunkte zu errichten, in denen interessierte Bürger und Betroffene umfangreich über die wohnortnahen Pflegeangebote durch Pflegeberater aufgeklärt werden sollen. Die Pflegeberater erarbeiten mit den Pflegebedürftigen einen persönlichen Versorgungsplan. Die Pflegestüzpunkte arbeiten anbieterunabhängig und beziehen alle Ebenen des Versorgungsnetzes in Ihre Überlegungen mit ein.
  • Verbesserungen in der Versorgung Demenzkranker
    Die Leistungen zur Betreuung von Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz werden ausgeweitet. So kann ein Leistungsanspruch bereits ohne Einstufung in eine Pflegestufe entstehen. Die Höhe des Leistungsanspruchs wird von 460 € im Jahr auf bis zu 2400 € pro Jahr angehoben (Regelsatz 1200 €). Außerdem kann ein in einem Jahr nicht vollständig in Anspruch genommener Leistungsanspruch in das Folgejahr übertragen werden.
  • Einführung einer Pflegezeit für Pflegende Angehörige
    Für bis zu 6 Monate können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukünftig unter Wegfall der Bezüge vom Arbeitgeber von der Arbeit freistellen lassen. Kann keine Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen werden, müssen sich die Pflegepersonen allerdings mit dem Mindestsatz bei der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichern. Die Rentenversicherungsbeiträge werden - wie bisher auch - von der Pflegekasse getragen, sofern der wöchentliche Pflegeaufwand 14 Sunden übersteigt. Für unerwartete, plötzliche Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen besteht zudem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein kurzfristiger Freistellungsanspruch für bis zu 10 Tage, um das Nötigste zu organisieren und übergangsweise die Pflege sicher zu stellen.
  • Erleichterung des Zugangs zu Pflegeleistungen
    Wer Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen will, kann dies künftig schneller verwirklichen: Leistungen bekommt, wer mindestens zwei Jahre eingezahlt hat oder familienversichert war. Die Vorversicherungszeit wird von 5 auf 2 Jahre verkürzt.
    Anträge auf Pflegeeinstufung sollen künftig schneller bearbeitet werden. Die Pflegeeinstufung muss zukünftig nach spätestens 5 Wochen vorliegen. Nimmt ein pflegender Angehöriger Pflegezeit für den antragstellenden Pflegebedürftigen wahr, beträgt die Bearbeitungszeit maximal 14 Tage. Liegt ein Pflegebedürftiger bei Antragstellung im Krankenhaus, Hospiz oder erhält ambulante Palliativleistungen verkürzt sich die Bearbeitungszeit auf eine Woche.
    Pflegebedürftige haben auch bisher bereits einen Anspruch auf maximal 28 Tage Verhinderungspflege, damit der pflegenden Person die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Urlaub gegeben werden kann. Dazu musste bislang die Pflegebedürftigkeit 12 Monate bestanden haben. Diese Zeit wird um die Hälfte auf 6 Monate verkürzt.
  • Qualitätsprüfungen
    Die Prüfung der Pflegequalität (Struktur- Prozess- und Ergebnisqualität) wird vom MDK (Medizinischen Dienst der Krankenkassen) ab 2011 je zugelassener Einrichtung (ambulant und stationär) mindestens 1x jährlich durchgeführt. Bis Ende 2010 muss jede Einrichtung einmal geprüft sein. Prüfungen erfolgen immer unangemeldet. Die Ergebnisse der Prüfungen werden für alle Interessierten veröffentlicht, die Prüfberichte sind verbraucherfreundlich und verständlich zu verfassen.
  • Anhebung der Beitragssätze
    Zur Finanzierung der neuen Leistungen und Änderungen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes werden die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte angehoben. Sie betragen dann 1,95 v. Hundert (bzw. 2,2 v. Hundert für kinderlose)
Bitte beachten Sie, dass die Informationen die wesentlichen Änderungen für Verbraucher für den Bereich der ambulanten Versorgung darstellen und insofern einen Ausschnitt aus den Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes darstellen.