Zum 1.1.2015 tritt das Pflegestärkungsgesetz 1 (Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch) in Kraft. Neben einer Beitragssatzsteigerung um 0,3 % für alle Beitragspflichtigen, werden mit dem Gesetz diverse Leistungsverbesserungen eingeführt. Im Folgenden fassen wir die Änderungen für den Bereich der ambulanten Pflege zusammen.

Erhöhung der Sachleistung
Als Sachleistung werden beim Gesetz der Pflegeversicherung die Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes bezeichnet, die im Rahmen des Gesetzes der Pflegeversicherung erbracht werden können. Sie ändern sich ab 1.1.2015 folgendermaßen:

Stufe Leistungen ab 1.1.2015 Leistungen bisher
Pflegestufe 0 (§45a) 231 € 225 €
Pflegestufe 1 468 € 450 €
Pflegestufe 1 (§45a) 689 € 665 €
Pflegestufe 2 1144 € 1100 €
Pflegestufe 2 (§45a) 1298 € 1250 €
Pflegestufe 3 1612 € 1550 €
Pflegestufe 3 (§45a) 1612 € 1550 €
Pflegestufe 3+ (Härtefall) 1995 € 1918 €
Pflegestufe 3+ (§45a, Härtefall) 1995 €

1918 €

     

Die in der oben stehenden Tabelle mit §45a gekennzeichneten Einträge sind die Leistungsstufen für Menschen mit Feststellung einer erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz.

Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen
Kann die Pflege durch wohnumfeldverbessernde Maßnahmen erheblich erleichtert werden oder die Eingenständigkeit des Pflegebedürftigen gefördert werden, wird dieses von den Pflegekassen zukünftig bis 4.000 € je Maßnahme gefördert (bislang 2557 €). Leben mehrere Anspruchsberechtigte zusammen, kann dieser Betrag je zusätzlichem Pflegebedürftigen um 4.000 € aufgestockt werden (maximal 16.000 €).

Erhöhung der Leistungen für zum Verbrauch bestimmter Pflegehilfsmittel
Bislang konnten Pflegebedürftige bis zu 31 € für zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln von der Pflegeversicherung erstattet bekommen. Dieser Betrag wird ab 2015 auf 40 € monatlich erhöht. Unter zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln sind u.a. Bettschutzeinlagen, Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe, Schutzkittel oder Mundschutz zu verstehen. Anspruch auf diese Hilfsmittel besteht ab Pflegestufe 0.

Verhinderungspflege
Ist die Pflegeperson an der Pflege verhindert (z.B. da sie selbst erkrankt ist oder in den Urlaub fahren möchte), kann Verhinderungspflege in Anspruch genommen werden. Bislang bestand der Anspruch je Kalenderjahr für 4 Wochen und bis zu einem Betrag in Höhe von 1550 €. Ab dem 1.1.2015 wird dieser Zeitraum auf 6 Wochen ausgedehnt. Es können bis 1612 € in dieser Zeit über die Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden. Vorraussetzung für die Erstattung der Kosten für die Verhinderungspflege ist, dass sie nicht durch nahe Angehörige durchgeführt wird.

Der Anspruch auf Verhindungspflege kann um einen Betrag von 806 € aufgestockt werden, indem 50% des (nicht verbrauchten) Anspruchs auf Kurzzeitpflege in Verhinderungspflege umgewandelt wird. Damit kann zukünftig maximal 2.418 € für Verhindungspflege in Anspruch genommen werden.

Im Gegenzug kann nicht verbrauchter Anspruch auf Verhinderungspflege zu 100% als Kurzzeitpflege in Anspruch genommen werden.

Zusätzliche Betreuungsleistungen nach §45b SGB XI
Der Betrag für zusätzliche Betreuungsleistungen wird von 100 € auf 104 € (Grundbetrag) sowie von 200 € auf 208 € (erhöhter Betrag) angehoben. Neu ist hier, dass der Grundbetrag nicht nur bei festgestellter erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz zur Verfügung steht, sondern allen Pflegebedürftigen der Stufen 1 bis 3 zur Verfügung steht. Lediglich bei Pflegestufe 0 muss die erhebliche Einschränkung mit mindestens dem Grundbetrag festgestellt worden sein.
Neben Betreuung zur Entlasung und Beschäftigung können zukünftig auch hauswirtschaftliche Hilfen über diese Leistung erbracht werden, sofern die Grundpflege sichergestellt ist.