Kontakt

Renate Brandes und

Ute Hieber GbR

Kastanienallee 43a

38104 Braunschweig

Tel: 0531-7999310

Fax: 0531-7999312

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG)

Am 1.1.2013 ist das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) in Kraft getreten. Es ändert vorallem das Gesetz der Pflegeversicherung (SGB XI). Sie erfahren hier die wichtigsten Änderungen. Dabei legen wir in der Betrachtung hauptsächlich Wert auf die Leistungsänderungen, die Empfänger von ambulanten Pflegeleistungen eines Pflegedienstes oder Kinderkrankgenpflegedienstes betreffen, sowie Änderungen, die Geldleistungsempfänger betreffen.

Es gibt eine ganze Reihe an Änderungen und Ergänzungen in diesem Gesetz, welches am 01.01.2013 in Kraft getreten ist. Zunächst einmal hat sich der Gesetzgeber in diesem Gesetz noch nicht auf einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff festgelegt. Dennoch soll den sich ändernden Anforderungen in diesem Gesetz Rechnung getragen werden und die Leistungen insgesamt ausgeweitet werden. Neben einer Erhöhung des Beitragssatzes in der Pfelgeversicherung in Höhe von 0,1% enthält das Gesetz vorallem Verbesserungen der Leistungen für Demenzkranke. Für Menschen, die von einem ambulanten Pflegedienst versorgt werden, sind folgende Änderungen interessant:

  • das Gesetz verbessert Leistungen für pflegebedürftige Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz durch folgende Leistungsausweitungen:
    • Erhöhung des Pflegesachleistungsanspruchs in Pflegestufe 1 auf 665 €
    • Erhöhung des Pflegegeldanspruchs in Pflegestufe 1 auf 305 €
    • Erhöhung des Pflegesachleistungsanspruchs in Pflegestufe 2 auf 1250 €
    • Erhöhung des Pflegegeldanspruchs in Pflegestufe 2 auf 525 €
  • Es wird eine neue Leistungsart eingeführt. Bislang wurden Pflegeleistungen eines ambulanten Pflegedienstes immer als Komplexleistungen erbracht. Zukünftig sollen die Pflegebedürftigen alternativ auch die Leistungen nach Zeitkontingenten in Anspruch nehmen können. Zusammen mit den Pflegediensten soll dann innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit entschieden werden, welche Leistungen in Anspruch genommen werden. Die genaue Ausgestaltung dieser Regelung ist mit den Kostenträgern noch nicht festgelegt.
  • Es gibt eine neue Leistung Häusliche Betreuung
  • Leistungen für Demenzkranke werden verbessert
    • Demenzkranke, die die Bedingungen der Pflegestufe 1 nicht erfüllen, also Pflegestufe 0 erhalten, können Pflegesachleistungen in Anspruch nehmen in Höhe von bis zu 225 € (neben dem Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen nach §45b in Höhe von 100 bzw. 200€) oder 120 € Geldleistung
  • Verbesserungen für pflegenden Angehörige
    • es soll erleichtert werden, wenn sich ein pflegender Angehöriger mal eine Auszeit nehmen möchte/muss.
    • das Pflegegeld wird in diesem Fall mit dem halben Geldleistungsanspruch weitergezahlt, wenn Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in Anspruch genommen wird
    • die rentenversicherungsrechtliche Absicherung wird verbessert. Bislang erhielten nur die pflegenden Angehörigen Rentenversicherungsansprüche gutgeschrieben, wenn sie einen Pflegebedürftigen mindestens 14 Stunden pro Woche betreut haben. In Zukunft ist eine Zusammenrechnung erlaubt. Wer also 2 oder mehr Pflegebedürftige betreut, darf diese Stunden zusammenrechnen. Übersteigt die wöchentliche Zeit 14 Stunden, entstehen Rentenansprüche.
  • Sonstiges
    • Ambulante und stationäre alternative Wohnformen werden gefördert, indem pro Pflegebedüftigen 200 € monatlich für organisatorische Aufgaben bereitgestellt werden. Es werden Starthilfen in Höhe von 2500 € je Pflegebedürftigen für die Gründung von Wohngruppen gezahlt (max. 10000 € je Wohngruppe), um Wohnraumanpassungen vornehmen zu können.
    • Förderung von Umbaumaßnahmen in Wohnungen werden künftig mit bis zu 10.228 € gefördert, wenn die Umbaumaßnahmen mehreren Pflegebedürftigen zugute kommen (max. 2557 € pro Pflegebedürftigen).
    • Die Ersteinstufung zur Pflegebedürftigkeit soll beschleunigt werden, indem innerhalb von 28 Tagen über eine Einstufung entschieden werden muss. Hält die Pflegekasse sich nicht an diese Vorgabe, muss sie bis zur Einstufung den Antragstellern 70 € pro Woche als Starthilfe zur Verfügung stellen, um den ersten Bedarf an Leistungen überbrücken zu können
    • Die Pflegekassen müssen Antragsteller innerhalb von 14 Tagen einen Pflegeberater nennen oder ihnen einen Beratungsgutschein ausstellen.

Das Gesetz enthält noch eine ganze Reihe weiterer Verbesserungen/Veränderungen. Die hier dargestellte Auflistung stellt die, aus Sicht des Verfassers, wesentlichen Änderungen für den ambulanten Bereich dar.