Am 1. Juli 2008 ist das Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG) in Kraft getreten. Es ermöglicht Arbeitnehmern eine kurz- und mittelfristige Freistellung von der Arbeit bei gleichzeitigem Schutz vor Arbeitsplatzverlust für die entsprechende Zeit. Es werden grundsätzlich zwei verschiedene Möglichkeiten der Freistellung von der Arbeit ermöglicht, die "Kurzzeitige Arbeitsverhinderung" und die "Pflegezeit".

Kurzzeitige Arbeitsverhinderung

Tritt bei nahen Angehörigen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unerwartet ein Pflegefall auf, so haben diese einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für bis zu 10 Arbeitstage. Den Anspruch haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (einschließlich Personen, die sich in Berufsausbildung befinden sowie Personen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von einem Betrieb als arbeitnehmerähnlich anzusehen sind z.B. in Heimarbeit Beschäftigte).  Das Recht auf Freistellung gilt unabhängig von der Betriebsgröße oder der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Seitens des zu Pflegenden besteht der Anspruch dann, wenn dieser pflegebedürftig im Sinne der sozialen Pflegeversicherung (§14/§15 SGB XI) ist, also in eine Pflegestufe eingestuft wurde oder diese Voraussetzungen voraussichtlich erfüllen wird.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die die kurzzeitige Arbeitsverhinderung in Anspruch nehmen wollen, müssen dieses - mit Angabe der voraussichtlichen Dauer - dem Arbeitgeber unverzüglich mitteilen. Ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht per Gesetz nicht, d.h. es handelt sich grundsätzlich um eine unbezahlte Freistellung. In Tarif- und Arbeitsverträgen kann geregelt werden, dass eine vollständige oder teilweise Fortzahlung des Arbeitsentgelts gewährt wird.

Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung kann zur Organisation der Pflege oder der Sicherstellung der Pflege in dieser Zeit verwendet werden. Der Anspruch besteht nur für nahe Angehörige. Diese werden vom Pflegezeitgesetz (PflegeZG) definiert als Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehepartner, Lebenspartner, Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Kinder (eigene und die des Partners), Adoptivkinder (eigene und die des Partners), Pflegekinder (eigene und die des Partners) sowie Schwieger- und Enkelkinder.

Pflegezeit

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bis zu einem halben Jahr Pflegezeit beanspruchen. Sie können sich in dieser Zeit ohne Anspruch auf Lohnfortzahlung ganz oder teilweise von der Arbeit freistellen lassen. Tarif- oder Arbeitsverträge können dabei einen Lohnfortzahlungsanspruch regeln. Der Begriff des Arbeitnehmers wird definiert wie bei der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung. Ein Rechtsanspruch auf Pflegezeit besteht jedoch nur, sofern der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt hat.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen bei der Beantragung der Pflegezeit beachten, dass diese  spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn der geplanten Pflegezeit schriftlich beantragt werden muss. Es muss dabei dem Arbeitgeber gegenüber erklärt werden, in welchem Umfang die Freistellung beantragt wird (vollständige oder teilweise) und für welchen Zeitraum die Pflegezeit in Anspruch genommen werden soll. Bei teilweiser Freistellung hat die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer zusätzlich dem Arbeitgeber gegenüber zu erklären, wie die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit aussehen soll. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen über die Stundenreduzierung und die Verteilung der Arbeitszeit eine schriftliche Vereinbarung treffen.Der Arbeitgeber kann eine teilweise Freistellung nur dann verweigern, wenn dringende betriebliche Gründe dagegen sprechen.

Die Pflegezeit kann für den gleichen Personenkreis in Anspruch genommen werden, wie bei der kurzfristigen Arbeitsverhinderung. Die pflegebedürftige Person muss dabei pflegebedürftig im Sinne der §14/§15 SGB XI sein, d.h. es muss eine Pflegestufe festgestellt worden sein. Eine voraussichtliche Einstufung in die Pflegeversicherung ist nicht ausreichend.

Ist die Pflegezeit vor dem ursprünglich beantragten Termin nicht mehr erforderlich, weil die pflegebedürftige Person keiner häuslichen Pflege mehr bedarf oder stationär untergebracht wird, so endet die Pflegezeit automatisch 4 Wochen, nach dem Zeitpunkt, zu dem die häusliche Pflege nicht mehr erforderlich ist. Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin hat die veränderten Umstände unverzüglich dem Arbeitgeber mitzuteilen.

Eine Verlängerung der Pflegezeit (weil z.B. ursprünglich nur 3 Monate  beantragt wurden) ist bis zur Höchstdauer von 6 Monaten nur dann möglich, wenn ein ursprünglich vorgesehener Wechsel der Pflegeperson doch nicht stattfinden kann.

Kündigungsschutz/Wartezeit

Während der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung und der Pflegezeit darf das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber nicht gekündigt werden. Der Kündigungsschutz beginnt mit dem Zeitpunkt der Ankündigung durch den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin, dass er/sie freigestellt werden möchte. Der Kündigungsschutz kann nur von der obersten Landesbehörde auf Antrag des Arbeitgebers ausnahmsweise aufgehoben werden.

Ein Anspruch auf kurzfristige Arbeitsverhinderung und Pflegezeit besteht vom ersten Tag einer Beschäftigung an, also auch innerhalb einer Probezeit.

Arbeitnehmer, die als Vertretung eingesetzt werden

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit einem befristeten Arbeitsvertrag als Vertretung für eine Person eingestellt wurden, müssen wissen, dass die Befristung kalendermäßig befristet sein muss, damit sie wirksam ist. Sie muss zudem den Grund der Befristung benennen. Die Befristung ist gültig für die Dauer der Vertretung plus einer angemessenen Zeit für die Einarbeitung. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis auch vor dem ursprünglichen Termin mit einer Frist von 2 Wochen kündigen, wenn der vertretene Arbeitnehmer/die vertretene Arbeitnehmerin vorzeitig ihre Arbeit wieder aufnehmen wird, weil die Pflege nicht mehr notwendig ist.